kannjemand von 5.200,-€ im jahr leben?
Das sind 433,33€ im Monat.
Wer gerne freiwillig Beiträge bei den HWK bezahlt,... Bitte. Soll er machen.
Ich bin jedoch nicht bereit dazu den Sumpf und die Mafia der Kammern freiwillig zu finanzieren.
Die Misswirtschaften, die üppigen Pensionen,
siehe:
Rundfunk Berlin-Brandenburg | Kontraste - Videos
siehe auch :
kammerwatch.de
und hier in Textform:
Üppige Pensionen – Misswirtschaft bei den IHKn?
Kontraste- Sendung vom 04. Dezember 2008, Autor: Caroline Walter, Alexander Kobylinski und André Kartschal
Jeder Unternehmer ist verpflichtet, Mitglied der Industrie- und Handelskammer zu sein. Und dafür muss er Beiträge zahlen. Doch wie gehen die Kammern mit diesen Pflichtbeiträgen um? Manche gönnen sich Prestigebauten, andere üppige Pensionen. Die Folge: finanzielle Schieflagen. Im Ernstfall muss der Steuerzahler haften.
Gemeinsam mit anderen für seine Interessen kämpfen. Das kann ja sinnvoll sein, so funktionieren Vereine und Verbände. Wichtig dabei, alles passiert auf freiwilliger Basis. Nicht so bei der Industrie- und Handelskammer. Hier herrscht Zwangsmitgliedschaft. Und die passt etlichen Mitgliedern überhaupt nicht. Sie fühlen sich von der IHK nicht mehr vertreten, sondern nur noch ausgenommen. Denn die abgeschlossene Welt vieler IHK-Funktionäre ist mittlerweile zu einem Parallel-Universum geworden. Mit einer Mischung aus Misswirtschaft und Verschwendung. Ein Bericht von Caroline Walter, Alexander Kobylinski und André Kartschall.
Hier in bester Lage in Schwerin entsteht ein schicker Neubau - für satte 14 Millionen Euro. Den gönnt sich die Industrie- und Handelskammer Schwerin. Bezahlt wird der große Prestigebau mit den Beiträgen der IHK-Mitglieder. Torsten Hecht hat eine Software-Firma in Schwerin. In der IHK muss er als Unternehmer Mitglied sein, das ist vorgeschrieben. Er ist sauer über den geplanten Neubau.
Torsten Hecht, Unternehmer
„Der Neubau macht überhaupt gar keinen Sinn. Wir haben hier weder die Notwendigkeit für so einen Neubau, und das ist auch wirklich überhaupt nicht akzeptabel, dass hier Beitragsgelder von Pflichtmitgliedern in diesen Größenordnungen rausgeschleudert werden.“
Der IHK Schwerin ist ihr bisheriger Sitz nicht mehr gut genug. Statt neu zu bauen könnte sie auch in dieses Gebäude einziehen. Das gehört der IHK und ist topp saniert. Aber diese beiden Häuser seien, so die Kammer, „nicht geeignet“.
Torsten Hecht und andere Unternehmer wollen, dass der Neubau gestoppt wird. Schließlich geht es hier um Gelder, die sie mit ihren Firmen erarbeiten. Sie fühlen sich von der IHK übergangen.
Torsten Hecht, Unternehmer
„Wir haben über die Medien erfahren, dass es diesen Neubau hier geben soll. Wir haben daraufhin mehrfach angefragt, ob wir weitere Informationen bekommen können, Fakten, um uns ein Bild machen. Das ist immer abgelehnt worden. Also wir wissen bis heute nichts Konkretes. Für mich ist das ein klares Zeichen von Intransparenz gegenüber den Mitgliedern.“
Wir wollen mit einem der Verantwortlichen der IHK Schwerin ein Interview führen. Doch der Präsident ist auch nach mehrmaligen Versuchen nicht zu sprechen.
80 regionale Industrie- und Handelskammern gibt es deutschlandweit. Sie sollen die Interessen der Wirtschaft vertreten. Vom Einzelhändler bis zum Industriekonzern ist jede Firma verpflichtet, Mitglied der Kammer zu sein und Beiträge zu zahlen. IHKn beraten zum Beispiel Unternehmer, organisieren Prüfungen für Azubis, stellen Zollbescheinigungen aus und bieten Weiterbildungsseminare an. Doch all das kostet fast immer Extra-Gebühren – zusätzlich zum Pflichtbeitrag.
Wie dreist so manche Industrie- und Handelskammer mit dem Geld ihrer Pflichtmitglieder umgeht, zeigt auch der Fall der IHK Lüneburg-Wolfsburg.
Hier gönnt man sich satte Pensionen. Über Jahrzehnte hat diese IHK an ihre Mitarbeiter großzügig Wohltaten in Sachen Altersversorgung verteilt:
Bei einem Nettogehalt zum Beispiel von 3265 Euro hat ein IHK-Mitarbeiter als Rentner mehr im Geldbeutel als vorher. In diesen Genuss werden noch viele IHK-Angestellte kommen.
Und auch die IHK-Führungskräfte haben es besonders gut: Ihre Pensionen orientieren sich an der Beamtenversorgung. Aber während Beamte seit langem viele Kürzungen hinnehmen mussten, gilt das nicht für die IHK-Führungskräfte. Sie genießen weiter die üppigste Versorgung – ohne Abstriche.
Die IHK Lüneburg-Wolfsburg hat dabei aber offenbar vergessen, dass man die satten Pensionen auch irgendwann bezahlen muss. Auf der Kammer lasten immerhin 20,9 Millionen Euro Pensionsverpflichtungen.
(anziehen)
Wolfram Klein war Hauptgeschäftsführer der IHK Lüneburg-Wolfsburg. Was er da vorfand, war in seinen Augen ein Sanierungsfall.
Wolfram Klein, ehem. Hauptgeschäftsführer
„Als ich in Lüneburg angetreten bin, war die erste Bilanz zu erstellen. Dabei stellte sich raus, dass so hohe Versorgungsverbindlichkeiten der Kammer gegenüber den Mitarbeitern bestanden, dass die fast so hoch waren wie das Gesamtvermögen der Kammer.“
Die IHK gab ein Gutachten in Auftrag, das KONTRASTE vorliegt. Das Ergebnis ist katastrophal:
In der IHK finde, Zitat:
„planmäßige Überversorgung“
der Pensionäre statt.
Die Folge: Bei der Kammer, Zitat:
„ist…eine finanzielle Schieflage festzustellen“.
Sie habe zu wenig Kapital für die Pensionen zurückgelegt. Deshalb sei, Zitat:
„…die Zahlungsunfähigkeit der IHK Lüneburg-Wolfsburg bereits jetzt konkret absehbar“.
Der Gutachter rät dringend zu einer, Zitat:
„Korrektur der Überversorgung“,
das heißt, die Pensionen zu kürzen.
Wolfram Klein sollte genau das umsetzen. Doch dann wurde er vom IHK-Präsidium von heute auf morgen gefeuert. Begründung der Kammer: das Vertrauensverhältnis sei zerrüttet.
Wolfram Klein, ehem. Hauptgeschäftsführer
„Die Kündigung hat mich schon sehr überrascht. Ich hab ja nichts anderes getan, als das, was die Gremien der Kammer beschlossen haben, und was wir zusammen in intensiven Gesprächen erarbeitet haben und letztendlich, was ein Gutachter aufgeschrieben hat.“
Aber das von ihr selbst in Auftrag gegebene Gutachten zweifelt die IHK jetzt auf einmal an. An die Luxuspensionen rangehen – das will man wohl doch nicht mehr.
Dabei sind IHKn öffentlich-rechtliche Körperschaften, und diese müssen per Gesetz sparsam haushalten. Die IHK Lüneburg-Wolfsburg wäre seit zig Jahren verpflichtet gewesen, zu handeln.
Das meint Prof. Schwintowski, Rechtsexperte an der Berliner Humboldt-Universität.
Prof. Hans-Peter Schwintowski, Rechtswissenschaftler
„Die IHK Lüneburg hätte seit langem eingreifen können, sie hätte es aber auch müssen. Das Bundesarbeitsgericht hat bereits 1991 entschieden, dass dann, wenn der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verletzt ist, auch in bestehende Altersvorsorgeversprechungen rückwirkend eingegriffen werden darf und muss.“
Doch das passierte nicht. Von den paradiesischen Zuständen in der IHK, wusste Kammermitglied Dieter Schaarschmidt bis vor kurzem nichts. Er ist Geschäftsführer einer Firma, die Windkraftanlagen betreibt. Der Pflichtbeitrag an die Kammer ist gerade für kleine Firmen wie seine eine große Belastung. Schaarschmidt sagt, ihn ärgere die Selbstbedienungsmentalität bei der IHK.
Dieter Schaarschmidt, Unternehmer
„Wenn das keine Pflicht- oder Zwangsbeiträge wären, dann wäre mir das relativ egal. Dann könnte jeder, der das unterstützen will, könnte in dem Verein Mitglied sein und dann könnten die sich Pensionsansprüche gegenseitig zuschieben, wie sie wollten. Das müssten sie dann ihren Mitgliedern gegenüber vertreten. Aber dadurch, dass wir Pflichtmitglieder sind, kann so was meines Erachtens nicht angehen.“
Unternehmer wie Dieter Schaarschmidt müssen am Ende die Zeche zahlen.
IHK-Präsident Eberhard Manzke, mitverantwortlich für die Finanzlage, spricht bereits von jährlichen „Deckungslücken“. Wie die IHK diese unter anderem stopfen will, hat er auch verkündet, Zitat:
„Durch höhere Entgelte und Gebühren für Leistungen, die wir etwa bei Seminaren oder Sachkundeprüfungen erbringen.“
Drei schriftliche Interviewanfragen lehnte Präsident Manzke ab. Wir wollen es trotzdem wissen.
KONTRASTE
„Sagen Sie doch der Kollegin bitte, wir würden gern mit Herrn Manzke über die Pensionszusagen und seine Mitverantwortung reden.“
Mitarbeiterin IHK Lüneburg-Wolfsburg
„Das haben wir uns schon fast gedacht. Also Herr Manzke ist nicht im Hause und der Hauptgeschäftsführer, der stellvertretende, bittet sie, das Haus zu verlassen.“
Lüneburg ist kein Einzelfall. Noch einige IHKn in den alten Bundesländern schieben Millionen Pensionslasten vor sich her, und haben nicht genügend vorgesorgt.
Das krasseste Beispiel dafür ist die Dachorganisation der Kammern, der DIHK. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat es geschafft, 60,5 Millionen Euro an Pensionslasten anzuhäufen. Nur 14,3 Millionen davon sind überhaupt erst finanziert. Ein Privatunternehmen stünde da vor dem Aus.
Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer DIHK
„Ich kann überhaupt nichts beschönigen. Aber wir sind dabei die Dinge auszufinanzieren. Und das finde ich eigentlich eine ganz wichtige Aussage.“
Wenn der DIHK nicht zahlen kann, muss er die einzelnen Kammern anpumpen. Und die holen es sich dann wieder von ihren Pflichtmitgliedern – von ihm oder von ihm.
Wie die IHKn mit ihren Geldern haushalten, das würde der Bayerische Oberste Rechnungshof gern mal unter die Lupe nehmen. Er wollte eine IHK in Bayern prüfen. Doch die kämpft vor Gericht stellvertretend für alle Industrie- und Handelskammern gegen den Rechnungshof. Dieser habe kein Recht, die Finanzen zu durchforsten. Der Rechnungshof aber besteht darauf. Er vertritt schließlich die Interessen der Steuerzahler.
Heinz Fischer-Heidlberger, Präsident Bayerischer Oberster Rechnungshof
„Der Staat hat natürlich auch eine Aufsicht. Darüber hinaus ist es rechtlich so, dass diese Einrichtungen nicht insolvent werden können und damit der Steuerzahler für das haftet, wenn es finanziell schief geht oder wenn es finanzielle Krisen gibt.“
Das System IHK will eine geschlossene Gesellschaft bleiben, obwohl viele Unternehmer genug haben von Zwangsmitgliedschaft und Misswirtschaft in den Kammern.
