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Die vor einem Jahr in Kraft getretene Regelung zur Besteuerung von Biosprit ist verfassungsgemäß. Das stellte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am 30. Juli 2007 veröffentlichten Beschluss klar. Damit erklärten die Richter den schrittweisen Abbau der Steuervergünstigungen für Biodiesel und Pflanzenöl für rechtens. Eine Verfassungsbeschwerde von insgesamt 29 Herstellern oder Vertreibern von Biokraftstoffen und Umrüstsystemen blieb damit erfolglos.
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Die vor einem Jahr in Kraft getretene Regelung zur Besteuerung von Biosprit ist verfassungsgemäß. Das stellte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am 30. Juli 2007 veröffentlichten Beschluss klar. Damit erklärten die Richter den schrittweisen Abbau der Steuervergünstigungen für Biodiesel und Pflanzenöl für rechtens. Eine Verfassungsbeschwerde von insgesamt 29 Herstellern oder Vertreibern von Biokraftstoffen und Umrüstsystemen blieb damit erfolglos.
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