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Förderung für energieeffizientes Bauen braucht Übergangslösung

TSD stellt vier Forderungen auf

Der Verband Tischler Schreiner Deutschland sieht in dem vergangene Woche von Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck verkündeten sofortige Förderstopp für die KfW-Gebäudeeffizienzprogramme ein »klimapolitisch und wirtschaftlich völlig falsches Signal«, denn gerade der Gebäudesektor sei für das Erreichen der Klimaschutzziele von zentraler Bedeutung. 

So zitiert der Verband seinen Hauptgeschäftsführer Martin Paukner in einer Preseemitteilung. Der Förderstopp habe zur Folge, dass Finanzierungen plötzlich in der Luft hingen und deshalb schon jetzt Aufträge gestoppt oder bis zur Klärung der künftigen Förderung ausgesetzt würden.
Zwar war die Einstellung für das sogenannte Effizienzhaus (EH) 55 im Neubau zum 31. Januar 2022 erwartet worden, aber der komplette Förderstopp – jetzt plötzlich sogar eine Woche früher – betreffe auch das EH40 im Neubau, das EH40 plus sowie die energetische Sanierung. Der Beschluss bringe nicht nur Bauherren in finanzielle Bedrängnis, weil nun plötzlich ein Teil des Finanzierungskonzeptes wegbreche, »das kann ein riesiger Rattenschwanz werden mit Auswirkungen bis hin zu den ausführenden Betrieben im Tischler- und Schreinerhandwerk.«

»Bevor man etwas Bewährtes kappt, sorgt man doch für Ersatz. Es kann nicht sein, dass Bauherren und Betriebe allein gelassen und klimagerechtes Bauen ausgebremst werden«, meint Pauker. Es brauche nun schnell eine Übergangslösung, bis eine neue Fördersystematik greife.
Paukner stellt dafür im Namen des TSD folgende Forderungen auf:

»1. Alle laufenden Anträge sowohl für EH55 als auch für EH40 und energetische Sanierungsmaßnahmen müssen entsprechend bisheriger Förderprogrammatik weiterhin entschieden werden. Hierfür sind die erforderlichen Haushaltsmittel sicherzustellen.

2. Sowohl für die EH40- als auch für die Sanierungs-Förderung nach aktueller Förderprogrammatik müssen Anträge weiterhin gestellt werden können.

3. Die angekündigte Neujustierung der Bau- und Sanierungsförderung entsprechend den politischen Prioritäten der neuen Bundesregierung erlaubt keinen Zeitverzug und muss mit größter Zielstrebigkeit vorangebracht werden.

4. Der Übergang von der bisherigen zur neuen Förderprogrammatik muss bruchfrei erfolgen.«

Das Bundeskabinett habe laut TSD inzwischen die Bereitschaft signalisiert, zeitnah im Haushalt Vorkehrungen zu treffen, damit zumindest für die EH40- und die Sanierungsförderung sowohl offene als auch neue Anträge bearbeitet werden können. Davon unabhängig soll der Förderrahmen – also Inhalte und finanzielle Mittel – im Zuge der Diskussion um das Klimaschutz-Sofortprogramm umgestaltet werden. Dabei werde es voraussichtlich auch zu einem Abgleich zwischen der für dieses Jahr angekündigten Novelle des Gebäudeenergiegesetzes und der „Bundesförderung effiziente Gebäude“ (BEG) kommen. Interessant werde dann laut TSD die Frage sein, ob der Neubaubereich weiterhin im bisherigen Umfang gefördert wird oder Förderanteile an den Sanierungsbereich verliert.

vz